Urteile

Gerichtsstand bei "juristischen" Personen

Eine durch einen Verkehrsunfall geschädigte juristische Person (hier: GmbH) kann gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union an ihrem Sitz klagen, da der Begriff "Person", wie er in der EuGVVO (EG-Verordnung Nr. 44/2001) verwendet wird, sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst und auch eine juristische Person im Verhältnis zu einem Versicherungsunternehmen als "schwächere" Partei anzusehen ist.

(OLG Celle, Az. 14 U 211/06)

Verjährungshemmung

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu sechs Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

(OLG Saarbrücken, A. 5 U 157/08-17)

Duplexstellplätze ausweispflichtig

Werden Duplex-Tiefgaragenplätze zur Verfügung gestellt, so ist das Aushändigen einer Bedienungsanleitung auf zwei Blättern (DIN A 4) an einem an dem Duplex-Stellplatz angrenzenden Betonpfeiler im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend.

(OLG München, A. 5 U 5270/08)

Rundfunkgebühren für PC mit Internet-Anschluß

Für Computer mit Internet-Anschluss sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Runfunkgebühren zu zahlen.

(Urteil 20.11.2009, Az: 4 A 188/09)

Riester Rente auf Mallorca

Der EuGH hat 09/2009 entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den Vorteilen der Riester-Rente profitieren sollen. Konkret bedeutet das Urteil, das auch die Arbeitnehmer die Förderung der Riester-Rente bekommen, die in Deutschland arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen und dort besteuert werden.

Vorsatz oder nicht  in der privaten Haftpflichtversicherung ?

Schlägt der Versicherungsnehmer einem anderen mit einem Bierkrug so fest auf den Kopf, dass der Krug zerbricht, handelt er bezüglich der Verletzung der umstehenden Personen durch fliegende Glassplitter nicht vorsätzlich. Hier ist nicht allein die unmittelbare Nähe für die Annahme eines vorsätzlichen Handelns ausreichend.

(OLG Karlsruhe, Az: 12 U 249/08)

Rückkaufswert bei vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherungen

Bei einer vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherung haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert, zzgl. der Überschußbeteiligung, mindestens aber auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug. Einen weiteren von diesen beiden genannten Werten zu unterscheidenden gesetzlichen Rückkaufswert gibt es in diesem Fall nicht. 

(BGH, Az: IV ZR 224/07)

Kunde darf kein Täuschungsmanöver vornehmen

Täuscht der Versicherungsnehmer eine Pflegebedürftigkeit vor und erschleicht sich hierdurch Leistungen in der privaten Pflegeversicherung rechtfertigt dieses nicht nur die Kündigung des Vertrages, sondern auch die eines daneben bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages.

(OLG Koblenz, Az: 10 U 592/07)

Kunde darf eine zweite Unfallversicherung nicht verschweigen
Wer seiner Unfallversicherung im Schadenfall verschweigt, dass er eine weitere Unfallpolice besitzt, verliert den Versicherungsschutz – der Versicherer hat ein Recht zu erfahren, ob man sein Unfallrisiko mit mehreren Policen gleichzeitig versichert hat. Das zeigt eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken
(Az.: 5 U 122 / 08-14)

Raser gefährden den Vollkaskoschutz

Wer bei seinem Kfz-Versicherer falsche Angaben über Unfallhergang und Geschwindigkeit macht, verstößt gegen seine Aufklärungspflicht und verliert den Vollkaskoschutz. Das musste ein Raser vor dem Saarbrücker Oberlandesgericht erfahren
(Az. 5 U 78/08).
Beim Ausfüllen der Schadenanzeige kann sich der Versicherte zwar um wenige Stundenkilometer verschätzen, aber eine Abweichung von mehr als 25 km/h muss vom Versicherer nicht hingenommen werden. Der Versicherte verstößt damit gegen seine Aufklärungspflicht und der Versicherer muss den Schaden nicht zahlen.
 

Stillegung von KFZ
Eine KFZ-Zulassungsstelle muss ein Auto stillegen, wenn der Versicherer sie über das Ende des Versicherungsschutzes für den Wagen informiert, selbst wenn diese Information falsch ist. Eine Ausnahme gilt nur bei allenfalls offensichtlichen Schreibfehlern. Ob Schutz besteht, muss der Fahrzeughalter mit dem Versicherer klären.
(OVG Saarland, Az: 1 B 10/09)

AGG  Gleichbehandlung Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter von einer freiwilligen Lohnerhöhung ausschließen, wenn diese im Gegensatz zum Rest der Belegschaft vor einigen Jahren nicht bereit waren, dem damals noch notleidenden Betrieb Zugeständnisse zu machen.
(BAG, Az: 5 AZR 485/08)

Bei mangelnder Aufklärung kann der Patient seinen Arzt in Regress nehmen

Ein Arzt schlug einem privat versicherten Patienten eine bestimmte Behandlung vor. Bei dieser Behandlung war nicht klar, ob alles unter den Deckungsschutz der privaten Krankenversicherung fiel. In einem solchen Fall verletzt der Mediziner seine Aufklärungspflichten, wenn er den Patienten nicht darauf hinweist, dass eventuell Eigenbeteiligungen entstehen könnten. Der Patient hat in diesem Fall Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB gegen den Arzt. Das OLG Karlsruhe verurteilte den Arzt zur Erstattung der Mehrkosten.

Unterhalt muss nicht aus Lebensversicherung finanziert werden

Eine Lebensversicherung muss nicht ohne weiteres zur Finanzierung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Denn nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz darf der Versicherte das Geld behalten, wenn er damit nachweislich den Kauf oder den Erhalt eines Grundstücks finanzieren möchte.

SG Koblenz vom 11.2.2009 ­ S 6 AS 734/07)
 

ACHTUNG bei Unfallversicherungen !
Versicherer sollte Zeckenbiss als Unfall werten 

Fast ganz Süddeutschland ist mittlerweile Risikogebiet für die von Zecken übertragene FSME, eine Form der Hirnhautentzündung, die schwere Gesundheitsschäden verursachen kann. Auch die durch Zeckenbisse verursachte Borreliose ist auf dem Vormarsch, die Gelenke, Nervensystem und Organe befallen kann. Betroffene werden manchmal ganz oder teilweise arbeitsunfähig.

Viele Unfallversicherer werten Zeckenbisse in ihren Vertragsbedingungen noch nicht als Unfälle. 

Einige Gesellschaften haben aber bereits reagiert und leisten auch bei schweren Krankheiten nach Zeckenbiss. Aber auch bei diesen Versicherern sind Zeckenbisse nur in neueren Unfallpolicen eingeschlossen. Sie sollten also prüfen, ob die Folgen von Zeckenbissen im Versicherungsschutz abgedeckt sind. Policen ohne Schutz bei Zeckenbissen sollten Sie umgehend von Ihrer Gesellschaft umgestellt werden. Ist das nicht möglich, können Sie zu einer Gesellschaft mit besserem Versicherungsschutz wechseln. 

Unfallversicherungen lassen sich im Regelfall mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Verträge, die ab dem 25.06.1994 für mehr als fünf Jahre abgeschlossen wurden, kann man erstmals zum Ende des fünften Versicherungsjahres und danach jeweils zum Jahresende ordentlich kündigen. Nach Beitragserhöhungen oder Schadenfällen ist zwar auch eine Kündigung während des laufenden Jahres möglich. Finanziell sinnvoll ist der Wechsel der Unfallversicherung jedoch erst zum Ende des Versicherungsjahres, da dem Versicherer auf jeden Fall die gesamte Jahresprämie zusteht.

Gesundheitsexperten empfehlen, sich in gefährdeten Gebieten impfen zu lassen und bei Gesundheitsstörungen nach Zeckenstichen sofort zum Arzt zu gehen, um rasch behandelt zu werden und gegenüber dem Unfallversicherer im Ernstfall einen Nachweis zu haben.

 

Selbst über Zahnersatz entscheiden
Mit einer privaten Krankenzusatzversicherung kann man selbst entscheiden, welche Art von Zahnersatz man will. Der Versicherer kann nicht vorschreiben, dass man die günstigste Lösung wählt.
LG  Köln (Urteil vom 29.03.2006, AZ:  23 O 269/03).

 

NEWS zur KFZ-Versicherung: Schäden bis Jahresende melden
Wer seine KFZ-Haftpflichtversicherung wegen eines im laufenden Jahr verursachten Unfalls noch in Anspruch nehmen will, muss den Schaden bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres melden. 

Lassen Sie sich von uns ausrechnen, ob es sich lohnt, kleinere Haftpflicht- oder Vollkaskoschäden selbst zu zahlen, um eine teure Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt zu vermeiden. Wie teuer die Rückstufung ausfällt, hängt von der Höhe des Jahresbeitrags und der vor dem Unfall erreichten Schadenfreiheitsklasse ab. Wurde der Schaden bereits reguliert, soll aber zwecks Rabatterhalt doch noch selbst gezahlt werden gilt folgendes: Nach Kleinschäden bis rund 500 Euro schicken die Versicherer den Kunden ein Schreiben über die Höhe der erfolgten Erstattung Sie können den Betrag dann binnen sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückzahlen. 
Haben Sie sich bis zum Jahreswechsel beziehungsweise bis zur Hauptfälligkeit der Prämie noch nicht entschieden, wird er erst einmal zurückgestuft. Zahlen Sie doch noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist, wird die Rückstufung aufgehoben, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

Haben Sie die Reparaturkosten bereits selbst gezahlt, dann können Sie noch bis zum 31. Dezember eine Erstattung vom Versicherer fordern. Passiert ein Unfall erst im Dezember, verlängert sich die Frist zur Nachmeldung bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres. 

 

Kein Schmerzensgeld für Busfahrgast
Busfahrgäste im Stadtverkehr müssen immer damit rechnen, dass der Fahrer plötzlich bremst. Wer trotzdem stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. In diesem Fall war eine Mitfahrerin in einem städtischen Linienbus schon einige hundert Meter vor der nächsten Haltestelle von ihrem Sitzplatz aufgestanden und wartete im Gang stehend darauf, dass der Bus hielt. Der Busfahrer musste verkehrsbedingt plötzlich bremsen, die Frau stürzte und verletzte sich. Sie klagte gegen die Verkehrsgesellschaft und verlangte ein hohes Schmerzensgeld. Das AG in Frankfurt/Main wies ihre Klage als unbegründet zurück. Die Klägerin habe ihren Sturz selbst zu verantworten, heißt es in der Entscheidung. Gerade im innerstädtischen Bereich müsse man als Fahrgast jederzeit auf starkes Bremsen gefasst sein. Der Busbetreiber musste der Klägerin kein Schmerzensgeld zahlen.
AG Frankfurt am Main (Az. 30 AC 30480/06-25).

 

Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunft in Gesundheitsfragen
Wer den Versicherer täuscht, bekommt im Ernstfall keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.
 Landgericht Arnsberg   (Az. 4 O 511/05).

 

Außenversicherung nur bei Raub
Die Hausratversicherung zahlt auch, wenn Urlaubsgepäck entwendet wird. Allerdings nicht bei einfachem Diebstahl, sondern nur bei echtem Raub. Im juristischen Sinn ist Raub nur dann gegeben, wenn das Diebesgut unter Anwendung von Gewalt oder Bedrohung gestohlen wird.

 

Kapitäne benötigen eine Haftpflicht
Sportbootkapitäne sollten eine Haftpflichtversicherung für ihr Schiff an Bord haben. Die „normale“ Privathaftpflicht zahlt nur, wenn man als Ruderer, Paddler oder mit einem Kleinsegelboot Schäden verursacht. Motorbootfahrer und Besitzer größerer Segelboote brauchen eine spezielle Sportboot-Haftpflichtversicherung. Die springt immer dann ein, wenn man beim Gebrauch des eigenen Bootes anderen Schiffen, Wassersportlern oder auch Badenden einen finanziellen oder gesundheitlichen Schaden zufügt.

 

Hausrat auch bei Umzug versichert
Die Hausratversicherung ersetzt Schäden, die durch Brand, Einbruch, Sturm oder Wasserrohrbruch an der Wohnungsausstattung entstehen, auch während des Umzugs. dies gilt auch wenn sich der Wohnungswechsel eine Weile hinzieht, oft ist man vorübergehend Besitzer von zwei Unterkünften. Während eines Umzugs sind die alte und die neue Wohnung gleichzeitig hausratversichert, solange der neue Wohnort innerhalb Deutschlands bleibt. Mit dem endgültigen Wohnungswechsel, spätestens jedoch zwei Monate nach Umzugsbeginn, ist dann nur noch die neue Bleibe versichert.

 

Beratungspflicht nur beim Abschluss
Wenn eine Gebäudeversicherung auf den Käufer einer Immobilie übergeht, muss der Versicherer nicht ausdrücklich informieren, wenn die Versicherungssumme zu niedrig ist, weil das Gebäude seit Vertragsabschluss deutlich an Wert gewonnen hat.
Landgericht Düsseldorf  (Az. 11 O 99/05).